Kita des Lemsahler Sportvereins von Sozialbehörde benachteiligt
Politik reagiert mit Ignoranz
Der Lemsahler Sportverein (LSV) betreibt seit 2004 eine staatlich anerkannte Kita mit dem Namen „Bewegungskindergarten Wandermäuse“. Der Name reflektiert das Programm, das sehr auf Bewegung und Naturverbundenheit ausgelegt ist. Die Kita ist gut ausgelastet und bietet eine Betreuung an vier Tagen für jeweils drei Stunden.
Aufgrund der wöchentlichen Betreuungszeit von unter 20 Stunden ist sie nicht Teil des Gutscheinsystems der Stadt Hamburg. Die Eltern zahlen also den kompletten Beitrag selber.
Am 1. Februar diesen Jahres schickte die Sozialbehörde ein Schreiben an alle Kita-Träger, dass die Eltern von Beiträgen freizustellen sind, da keine Leistungen wegen der Corona-Pandemie angeboten werden dürfen. Die Behörde sicherte den Trägern einen Zahlungsausgleich zu.
Das haben auch die Eltern der LSV-Kita erfahren und dem Verein mitgeteilt, dass Beiträge nicht eingezogen werden sollen. Der Verein konnte das nachvollziehen und hat sich an die Behörde gewandt, um die Erstattung der monatlich rund 1500 Euro – für alle Kinder zusammen – zu erreichen.
Die Reaktion der Behörde war enttäuschend, da erst durch mehrmalige Erinnerung nach etwa vier Wochen eine Absage erteilt wurde. Die erste Begründung war bemerkenswert: Die Behörde gehe davon aus, dass die Kita keine ordentliche Betriebsgenehmigung hätte. Nach Übersendung des von der Behörde selbst ausgestellten Dokumentes wurde diese Argumentation durch den Einwand ersetzt, dass die Kita nicht am Gutscheinsystem beteiligt sei. Nun hatte man endlich etwas gefunden. Das wurde später erweitert, weil der Beitrag für die Kita als Spartenbeitrag eines Sportvereins ausgewiesen sei. Dieses Argument wurde durch die SPD an den Verein weitergereicht. Die Behörde hatte diese Information nämlich auf der Website des Vereins gefunden und das würde zeigen, dass es sich um Sport handele. Die Betriebsgenehmigung war also wieder nichtig. Die Bezeichnung „Spartenbeitrag“ innerhalb eines Sportvereins als Indiz heranzuziehen, um daraus eine Nicht-Zuständigkeit der Behörde zu begründen, ist absurd und zugleich ein Armutszeugnis.
Insgesamt haben die zuständigen Parteien von SPD und Grünen mit Ignoranz und wenig Einsatz für die Belange von Verein und Eltern agiert. Die Grünen-Politikerin Maryam Blumenthal hatte sich vom Vereinsvorsitzenden Thomas Ertl den Mailverkehr zusenden lassen, um sich der Sache anzunehmen. Reaktion: null. Ebenso verlief die Antwort von Senator Andreas Dressel. Die SPD hat sich zwar wenigstens gemeldet, aber leider auch keinesfalls zur Lösung beigetragen.
Die Behördenvertreterin hat dann selber ein Unbehagen in der Sache eingestanden und angedeutet, das Problem bei nächster Gelegenheit auf höherer Ebene anzusprechen. Auch wurde eingestanden, dass, wenn es sich nicht um eine Kita, sondern um eine Tagespflege handeln würde, die Behörde den Ausfall an Zahlungen übernommen hätte.
Der Widersinn wird deutlich, denn eine Umbenennung ändert nichts an der Substanz der Kinderbetreuung. Auch wurde festgestellt, dass die Kita des Lemsahler SV der einzige Fall in Hamburg sei, wo eine Betriebserlaubnis ohne Gutscheinsystem vorliegt. Diesen einen Fall will die Behörde nicht im Sinne des sowieso schon durch die Pandemie wirtschaftlich und finanziell leidenden Sportvereins lösen, sondern sämtliche Vereinsmitglieder den Ausfall der monatlichen Beiträge zahlen lassen. Das hat weder mit Sozialpolitik noch mit Gleichbehandlung von Kinderbetreuungseinrichtungen zu tun. Vielmehr zeigt es die Handlungsunwillig- und -unfähigkeit von Sozialbehörden und Politik in der (Covid-19-)Krise auf.
Der Sportbereich des LSV ist durch finanzielle Unterstützung durch die Stadt über den Hamburger Sportbund stabilisiert worden. Aber auch der LSV hat etwa 15 Prozent seiner Mitglieder verloren, die jetzt hoffentlich wieder zurückgewonnen werden können.
Das Verhalten der Behörde gegenüber dem Sportverein respektive den kleinen „Wandermäusen“ unserer Kita ist allerdings skandalös. Es entsteht der Eindruck, dass die verantwortlichen Parteien mehr ihre eigenen persönlichen Karrieren im Sinn haben als das Wohl der Bürger/Innen ihrer Wahlkreise. Es ist äußerst bedauerlich und enttäuschend.
Thomas Ertl
Die Kinder haben viel Spaß im Bewegungskindergarten Wandermäuse..
