Flüchtlingsunterkunft auf der Festwiese in Duvenstedt
WAS IST IM JAHR 2022 PASSIERT UND WOMIT MÜSSEN WIR 2023 RECHNEN?
Anfang Juli 2022 wurden die Anlieger der Festwiese in Duvenstedt darüber informiert, dass die Stadt Hamburg dort die Errichtung zweigeschossiger Container für eine Erstaufnahme für bis zu 400 Geflüchtete plant. Grundlage des Bauantragsverfahrens war § 246 des Baugesetzbuches. Dieser Paragraph enthält Sonderregelungen für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften, wenn die Gemeinden Unterkünfte in nicht ausreichender Anzahl zur Verfügung stellen können. Auf der Grundlage der Erfahrungen aus der Flüchtlingswelle 2015/2016 wurde dieser Paragraph formuliert und dem BauGB zugefügt, um die Handlungsfähigkeit der Behörden zu erhöhen.
Die Duvenstedter Festwiese ist im Baustufenplan als Schulgelände ausgewiesen und wurde 2015/16 im Zuge der Aktion „Finding Places“ in eine Liste von möglichen Reservestandorten für Flüchtlingsunterkünfte aufgenommen.
Im Rahmen des Verfahrens zum Erlangen eines Bauvorbescheids ist vorgeschrieben, auch die nachbarschaftlichen Belange der direkten Anlieger zu berücksichtigen. Die Anhörung ist im Juli 2022, drei Tage vor Beginn der Sommerferien, schriftlich durch die Behörde durchgeführt worden. Aus den mitgeschickten Skizzen konnten die Nachbarn die Lage der überplanten Fläche und die grobe Anordnung der Baukörper erkennen.
Für ihre Stellungnahme erhielten die direkten Anrainer eine Frist von nur 14 Tagen. Nach einigen Einsprüchen wurde diese Frist verlängert. Aufgrund der Sommerferien war die zuständige Abteilung im Bezirksamt nur schwach besetzt. Die Vereinigung Duvenstedt e.V. und Duvenstedt aktiv e.V. wurden von den Anliegern über die Briefe des Bezirksamtes informiert. Beide Vereine sind sich bewusst, dass sie weder über Anhörungs- noch über Klagerechte gegenüber den Behörden verfügen. Gleichwohl waren sich die Vereine einig, dass der dargestellte Stand der Planung zu erheblichen Problemen im Ortskern führen würde. Innerhalb der gesetzten 14-tägigen Frist konnten beide Vereine jeweils eine Stellungnahme formulieren und beim Bezirksamt und lokalen Politikern einreichen. Ziel war, die Planungen der Behörden positiv zu beeinflussen, wenngleich wir grundsätzlich der Meinung sind, dass durch die Lage der Fläche und die spärlichen Zuwegungen der Standort für die geplante Nutzung ungeeignet ist.
Diese von uns erarbeiteten Punkte wurden in der Bezirkspolitik von SPD und Grünen aufgenommen und in einem Antrag formuliert, der am 25. Juli 2022 vom Hauptausschuss der Bezirksversammlung beschlossen wurde. Mit dem Antrag wird die Innen- und die Sozialbehörde aufgefordert, bei der weiteren Bearbeitung des Vorhabens diese Punkte zu beachten.
Unter dem Eindruck der vorliegenden Stellungnahmen und weiteren Stimmen aus der Politik, die den Standort kritisch beurteilten, erklärte die Innen- und die Sozialbehörde von der Errichtung einer Erstaufnahme Abstand nehmen zu wollen. Allerdings wurde im selben Schreiben mitgeteilt, dass nun die Errichtung einer Folgeunterkunft für 320 Menschen angestrebt wird. Das Bauantragsverfahren für die Errichtung einer Erstaufnahme wurde zurückgezogen.
Pflegen & Wohnen ist mit der weiteren Bearbeitung diese Projektes beauftragt worden. Für 2023 müssen wir nun die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und auf die möglichst vollständige Einhaltung der Zusagen und Beschlüsse achten. Diese sind im Wesentlichen, dass:
• die Fläche nur befristet bebaut und anschließend zurückgebaut wird
• die Fläche weiter als Schulstandort zur Verfügung steht
• die Anzahl der Unterbringungsplätze auf maximal 320 begrenzt ist
• für Kinder- und Jugendbetreuung ausreichend Plätze und Mittel zur Verfügung gestellt werden
• die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr angepasst wird
• die vorhandene Stellplatzfläche für das Freibad trotz des zu erwartenden Liefer- und Zugangsverkehrs weiter genutzt werden kann
• die im Sommer als Parkplatz genutzte Fläche der Festwiese auch weiter zur Verfügung steht
• die Fachbehörden ihre Pläne zeitnah der Bevölkerung vorstellen
• die von der Sozialbehörde zugesicherte „Pförtnerlösung“ für das Gelände umgesetzt wird, um nach Dienstende der Sozialarbeiter vor Ort einen Ansprechpartner für Bewohner und Bevölkerung anzubieten.
Unsere Bemühungen sind von den Aktivitäten der betroffenen Anlieger unabhängig. Wir werden die Entwicklung der Errichtung der Folgeunterkunft beobachten und im Sinne des Ortes bei Politikern und Behörden weiter aktiv bleiben.
Als Vereinigung Duvenstedt e.V. haben wir in den vergangenen Jahrzehnten viele Veränderungen im Ort begleitet Als Vereinigung Duvenstedt e.V. haben wir in den vergangenen Jahrzehnten viele Veränderungen im Ort begleitet und immer versucht, den Blick für das Gesamte zu behalten.
Rainer Klemp für den Vorstand der Vereinigung Duvenstedt e.V.
